Verkaufs,- Liefer,- Montage und Reparaturbedingungen

Verkaufs,- Liefer,- Montage und Reparaturbedingungen

Es gelten die folgenden ‚ÄěVerkaufs- und Lieferbedingungen f√ľr die Lieferung von Maschinen

f√ľr Inlandsgesch√§fte‚Äú, 01/2021, sowie die ‚ÄěErg√§nzende Bedingungen‚Äú im Anschluss angelehnt an die

VDMA-Bedingungen f√ľr die Lieferung von Maschinen f√ľr Inlandsgesch√§fte

empfohlen vom Verband Deutscher Maschinen ‚Äď und Anlagenbau e.V.

zur Verwendung gegen√ľber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt (Unternehmer);
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

I. Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Ein Vertrag kommt ‚Äď mangels besonderer Vereinbarung ‚Äď mit der schriftlichen Auftragsbest√§tigung des Lieferers zustande.

  1. Der Lieferer beh√§lt sich am Mustern, Kostenvoranschl√§gen, Zeichnungen u.√§. Informationen k√∂rperlicher und unk√∂rperlicher Art ‚Äď auch in elektronischer Form ‚Äď Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden.

         Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II.  Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk einschließlich Verladung im Wer, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug √° Konto des Lieferers zu leisten, und zwar:
            40 %  Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,

         50 %  sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,,

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahren√ľbergang.

  1. Das Recht, Zahlungen zur√ľckzuhalten oder mit Gegenanspr√ľchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufm√§nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl√§rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, z.B. Beibringung der erforderlichen beh√∂rdlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erf√ľllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl√§ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verz√∂gerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist ‚Äď au√üer bei berechtigter Abnahmeverweigerung ‚Äď der Abnahmetermin ma√ügebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr√ľnden verz√∂gert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verz√∂gerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h√∂here Gewalt, auf Arbeitsk√§mpfe oder sonstige Ereignisse, die au√üerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zur√ľckf√ľhren, so verl√§ngert sich die Lieferzeit angemessen.
  6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahren√ľbergang endg√ľltig unm√∂gliche wird. Der Besteller kann dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf√ľhrung eines Teils der Lieferung unm√∂glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unverm√∂gen des Lieferers. Im √ľbrigen gilt Abschnitt VII.2. Tritt die Unm√∂glichkeit oder das Unverm√∂gen w√§hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller f√ľr diese Umst√§nde allein oder weit √ľberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Kommt der Lieferer in Verzug und erw√§chst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch√§digung zu verlangen. Sie betr√§gt f√ľr jede volle Woche der Versp√§tung 0,5 %, im Ganzen aber h√∂chstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Versp√§tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem√§√ü genutzt werden kann. Setzt der Besteller dem Lieferer ‚Äď unter Ber√ľcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef√§lle ‚Äď nach F√§lligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum R√ľcktritt berechtigt.

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Weitere Anspr√ľche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschlie√ülich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.

IV. Gefahren√ľbergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller √ľber, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung √ľbernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f√ľr den Gefahren√ľbergang ma√ügebend. Sie muss unverz√ľglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers √ľber die Abnahmebereitschaft durchgef√ľhrt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Verz√∂gert sich oder unterbleibt der Versand bzw. Abnahme infolge von Umst√§nden, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller √ľber. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschlie√üen, die dieser verlangt.
  3. Teillieferungen sind zul√§ssig soweit f√ľr den Besteller zumutbar.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder ver√§u√üern, verpf√§nden noch zur Sicherung √ľbereignen. Bei Pf√§ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf√ľgungen durch Dritte hat er den Lieferer unverz√ľglich davon zu benachrichtigen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur R√ľcknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  5. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zur√ľckgetreten ist.
  6. Der Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zur√ľckzutreten und die sofortige R√ľckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

VI. M√§ngelanspr√ľche

F√ľr Sach- und Rechtsm√§ngel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche ‚Äď vorbehaltlich Abschnitt VII Gew√§hr wie folgt:

Sachmängel

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahren√ľbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher M√§ngel ist dem Lieferer unverz√ľgliche schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden zum Eigentum des Lieferers.
  2. Zur Vorabnahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verst√§ndigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung f√ľr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F√§llen der Gef√§hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üig gro√üer Sch√§den, wobei de Lieferer sofort zu verst√§ndigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tr√§gt der Lieferer ‚Äď soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt ‚Äď die Kosten des Ersatzst√ľckes einschlie√ülich des Versandes. Er tr√§gt au√üerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskr√§fte einschlie√ülich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverh√§ltnism√§√üige Belastung des Lieferers eintritt. Der Lieferer tr√§gt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die zum Zwecke der Nacherf√ľllung erforderlichen Auf-wendungen, soweit hierdurch keine unverh√§ltnism√§√üige Belastung des Lieferers eintritt. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erh√∂hen, dass der K√§ufer die Kaufsache nach Ablieferung an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort verbracht hat, sind dadurch entstehende Mehrkosten vom K√§ufer zu tragen. Der Lieferer ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache au√üerdem im Umfang seiner gesetzlichen Verpflichtung die vom Besteller geleisteten Aufwendungen im Rahmen von R√ľckgriffsanspr√ľchen in der Lieferkette.
  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R√ľcktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer ‚Äď unter Ber√ľcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef√§lle ‚Äď eine ihm gesetzte angemessene Frist f√ľr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l√§sst. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
  5. Weitere Anspr√ľche bestimmen sich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
  6. Keine Haftung/ Gew√§hr wird insbesondere in folgenden F√§llen √ľbernommen:

Ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat√ľrliche Abnutzung, fehlerhafte oder¬†¬†¬† nachl√§ssige Behandlung, nicht ordnungsgem√§√üe Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einfl√ľsse ‚Äď sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

  1. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgem√§√üe nach, besteht keine Haftung des Lieferers f√ľr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt f√ľr ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene √Ąnderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

8.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľhrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem¬†¬†¬†¬†¬†¬† Besteller grunds√§tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f√ľr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m√∂glich, ist der Besteller zum
¬†R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R√ľcktritt vom Vertrag zu. Dar√ľber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Anspr√ľchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

9. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die in Abschnitt VI.8 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich VII.2 f√ľr den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie√üend. Sie bestehen nur, wenn

  • der Besteller den Lieferer unverz√ľglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr√ľche unterst√ľtzt bzw. dem Lieferer die Durchf√ľhrung der Modifizierungsma√ünahmen gem√§√ü Abschnitt VI. 8 erm√∂glicht,
  • dem Lieferer alle Abwehrma√ünahmen einschlie√ülich au√üergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenm√§chtig ge√§ndert oder in einer nicht vertragsgem√§√üen Weise verwendet

VII. Haftung des Lieferers, Haftungsausschluss

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf√ľhrung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschl√§gen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen ‚Äď insbesondere Anleitung f√ľr Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes ‚Äď vom Besteller nicht vertragsgem√§√ü verwendet kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend.

2. F√ľr Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer ‚Äď aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer –¬† nur

                       Рbei Vorsatz oder im Rahmen einer Garantiezusage

                       Рbei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

                       Рbei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

                       Рbei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†– bei M√§ngeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz f√ľr Personen- oder Sachsch√§den an privat genutzten Gegenst√§nden gehaftet wird.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober F√§hrl√§ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl√§ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Anspr√ľche sind ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

Alle Anspr√ľche des Bestellers ‚Äď aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer ‚Äď verj√§hren in 12 Monaten; dies gilt auch f√ľr die Verj√§hrung von R√ľckgriffsanspr√ľchen in der Lieferkette gem. ¬ß 445b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsg√ľterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus ¬ß 445b Abs. 2 BGB bleibt unber√ľhrt. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche nach Abschnitt VII. 2 a-c und e gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch f√ľr M√§ngel eines Bauwerks oder f√ľr Liefergegenst√§nde, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwen- dungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

IX. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie√üliches Recht einger√§umt, die gelieferte Software einschlie√ülich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem daf√ľr bestimmten Liefergegenstand √ľberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untergesagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul√§ssigen Umfang (¬ß¬ß69 a ff. UrhG) vervielf√§ltigen, √ľberarbeiten, √ľbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben ‚Äď insbesondere Copyright-Vermerke ‚Äď nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdr√ľckliche Zustimmung des Lieferers zu ver√§ndern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. F√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschlie√ülich das f√ľr die Rechtsbeziehungen inl√§ndischer Parteien untereinander ma√ügebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist das f√ľr den Sitz des Lieferers zust√§ndige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

XI. Ergänzende Bedingungen

  1. Preisanpassung

Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, die Preise an von uns nicht zu vertretende Kostenerh√∂hung, wie allgemeine Lohn- und Materialkostenerh√∂hungen, anzupassen. Erh√∂hungen und Erm√§√üigungen des Mehrwertsteuersatzes werden wir umlegen. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gr√ľnden erst l√§nger als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen kann.

  1. Eigentumsvorbehalt

         Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2.1¬†¬†¬†¬† Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit¬†¬†¬†
¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† der Dritte nicht in der Lage ist, und die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f√ľr den uns entstandenen Aus
          fall.

2.2    Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu  verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsend-

         betrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegen
         stand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
         vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungs

         einstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforder
         lichen Angaben macht die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

2.3¬†¬†¬†¬† Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundst√ľck gegen
          einen Dritten erwachsen.

2.4    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† mehr als 20% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

B. Montagen im Inland (angelehnt an die VDMA-Bedingungen)

¬†Zur Verwendung gegen√ľber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt (Unternehmer);
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

B1. Geltungsbereich

Diese Montagebedingungen gelten f√ľr Montagen, die ein Unternehmen des Maschinenbaus (Montageunternehmer) √ľbernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind.

B2. Montagepreis

Die Montage wird gem√§√ü Anhang nach Zeitberechnung abgerechnet, falls nicht ausdr√ľcklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.

Die vereinbarten Betr√§ge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Montageunternehmer in der gesetzlichen H√∂he zus√§tzlich zu verg√ľten ist.

B3. Mitwirkung des Bestellers

Der Besteller hat das Montagepersonal bei der Durchf√ľhrung der Montage auf seine Kosten zu unterst√ľtzen.

Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Ma√ünahmen zu treffen. Er hat auch den Montageleiter √ľber bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese f√ľr das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Montageunternehmer von Verst√∂√üen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verst√∂√üen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montage- stelle verweigern.

B4. Technische Hilfeleistung des Bestellers

Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskr√§fte (Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Fachkr√§fte, Handlanger) in der f√ľr die Montage erforderlichen Zahl und f√ľr die erforderliche Zeit; die Hilfskr√§fte haben die Weisungen des Montageleiters zu befolgen. Der Montageunternehmer √ľbernimmt f√ľr die Hilfskr√§fte keine Haftung. Ist durch die Hilfskr√§fte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Montageleiters entstanden, so gelten Abschnitt VII und Abschnitt VIII.

Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Ger√ľstarbeiten einschlie√ülich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.

C. VDMA-Bedingungen f√ľr Reparaturen an Maschinen und Anlagen f√ľr Inlandsgesch√§fte

¬†Zur Verwendung gegen√ľber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt (Unternehmer);
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

C1.  Vertragsschluss, Informationspflichten, Sicherheitshinweise

  1. Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbest√§tigung vor, so ist diese f√ľr den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reparatur ma√ügebend.
  2. Ist der Reparaturgegenstand nicht vom Auftragnehmer geliefert, so hat der Kunde auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hin- sichtlich des Gegenstandes hinzuweisen; sofern den Auftragnehmer kein Verschulden trifft, stellt der Kunde den Auftragnehmer von evtl. Anspr√ľchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten
  3. Der Kunde hat den Auftragnehmer √ľber Kontaminierungen, eventuelle gesundheitsgef√§hrdende R√ľckst√§nde in den zu reparierenden Gegenst√§nden sowie Transportrisiken und sonstige zu ergreifende reparaturrelevante Ma√ünahmen rechtzeitig schriftlich zu infor

C2. Nicht durchf√ľhrbare Reparatur

  1. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gr√ľnden nicht durchgef√ľhrt werden kann, insbesondere weil
  • der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,
  • Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
  • der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft vers√§umt hat,
  • der Vertrag w√§hrend der Durchf√ľhrung gek√ľndigt worden
  1. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungs¬≠zustand zur√ľckversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich
  2. Bei nicht durchf√ľhrbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht f√ľr Sch√§den am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und f√ľr Sch√§den, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichg√ľltig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde

Die Haftungstatbestände des Abschnitts C11.3 dieser Bedingungen gelten entsprechend.

C3. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

  1. Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, andernfalls kann der Kunde Kostengrenzen

Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgef√ľhrt werden oder h√§lt der Auftragnehmer w√§hrend der Reparatur die Ausf√ľhrung zus√§tzlicher Arbeiten f√ľr notwendig, so ist das Einverst√§ndnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % √ľberschritten werden.

  1. Wird vor der Ausf√ľhrung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisans√§tzen gew√ľnscht, so ist dies vom Kunden ausdr√ľcklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Er ist zu verg√ľten. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchf√ľhrung der Reparatur verwertet werden k√∂nnen.

C4. Preis und Zahlung

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu
  2. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise f√ľr verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise f√ľr die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgef√ľhrt, so gen√ľgt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungs- umfang besonders aufzuf√ľhren
  3. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden
  4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Beanstandung seitens des Kunden m√ľssen schriftlich sp√§testens vier Wochen nach Zugang der Rechnung
  5. Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu
  6. Die Zur√ľckhaltung von Zahlungen wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenanspr√ľche des Kunden ist nicht
  7. Die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenanspr√ľche des Kunden aus anderen Rechtsverh√§ltnissen ist nicht statthaft.

C5. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Kunden bei Reparatur außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

  1. Der Kunde hat das Reparaturpersonal bei der Durchf√ľhrung der Reparatur auf seine Kosten zu unterst√ľtzen.
  2. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Ma√ünahmen zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter √ľber bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese f√ľr das Reparaturpersonal von Bedeutung Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verst√∂√üen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verst√∂√üen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.
  1. Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
  2. Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskr√§fte in der f√ľr die Reparatur erforderlichen Zahl und f√ľr die erforderliche Zeit; die Hilfskr√§fte haben die Weisungen des Reparaturleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer √ľbernimmt f√ľr die Hilfskr√§fte keine Ist durch die Hilfskr√§fte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Reparaturleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Abschnitte C10 und C11 dieser Bedingungen entsprechend.
  3. Vornahme aller Bau-, Bettungs- und Ger√ľstarbeiten einschlie√ülich Beschaffung der notwendigen
  4. Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe.
  5. Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschlie√ülich der erforderlichen Anschl√ľsse.
  6. Bereitstellung notwendiger, trockener und verschlie√übarer R√§ume f√ľr die Aufbewahrung des Werkzeugs des
  7. Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor sch√§dlichen Einfl√ľssen jeglicher Art, Reinigen der
  8. Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsr√§ume und Arbeitsr√§ume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanit√§rer Einrichtung) und Erster Hilfe f√ľr das
  9. Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchf√ľhrung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig
  10. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gew√§hrleisten, dass die Reparatur unverz√ľglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verz√∂gerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgef√ľhrt werden Soweit besondere Pl√§ne oder Anlei- tungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verf√ľgung.
  11. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten Im √úbrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Anspr√ľche des Auftragnehmers unber√ľhrt.

C6. Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk des Auftragnehmers

  1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgef√ľhrter An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes – einschlie√ülich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgef√ľhrt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchf√ľhrung der Reparatur beim Auftragnehmer durch den Kunden wieder
  2. Der Kunde trägt die
  3. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und der R√ľcktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren, z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer, versichert.
  4. W√§hrend der Reparaturzeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Der Kunde hat f√ľr die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes f√ľr den Reparaturgegenstand z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz f√ľr diese Gefahren besorgt werden.
  5. Bei Verzug des Kunden mit der √úbernahme kann der Auftragnehmer f√ľr Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des

C7. Reparaturfrist, Reparaturverzögerung

  1. Die Angaben √ľber die Reparaturfristen beruhen auf Sch√§tzungen und sind daher nicht
  2. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau
  3. Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand zur √úbernahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit
  4. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist
  5. Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist
  6. Erw√§chst dem Kunden infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch√§digung zu verlangen. Sie betr√§gt f√ľr jede volle Woche der Versp√§tung 0,5 %, im Ganzen aber h√∂chstens 5 % vom Reparaturpreis f√ľr denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden Gegenstandes, der infolge der Versp√§tung nicht rechtzeitig benutzt werden
  7. Setzt der Kunde dem Auftragnehmer – unter Ber√ľcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef√§lle – nach F√§lligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum R√ľcktritt Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erkl√§ren, ob er von seinem R√ľcktrittsrecht Gebrauch macht.
  8. Weitere Anspr√ľche wegen Verzuges bestimmen sich ausschlie√ülich nach Abschnitt C6.3 dieser Bedingungen.

C8. Abnahme

  1. Der Kunde ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgem√§√ü, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel f√ľr die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht
  2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als
  3. Mit der Abnahme entf√§llt die Haftung des Auftragnehmers f√ľr erkennbare M√§ngel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten

C9. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

  1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.
  2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr√ľher durchgef√ľhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskr√§ftig sind.

C10.M√§ngelanspr√ľche

  1. Nach Abnahme der Reparatur haftet der Auftragnehmer f√ľr M√§ngel der Reparatur unter Ausschluss aller anderen Anspr√ľche des Kunden unbeschadet 5 und 6 und Abschnitt XI dieser Bedingungen in der Weise, dass er die M√§ngel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverz√ľglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
  2. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel f√ľr die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Um- stand beruht, der dem Kunden zuzurechnen Dies gilt insbesondere bez√ľglich der vom Kunden beigestellten Teile.
  3. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgem√§√ü ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen √Ąnderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers f√ľr die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden F√§llen der Gef√§hrdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üig gro√üer Sch√§den, wobei der Auftragnehmer sofort zu verst√§ndigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Ber√ľcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef√§lle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur M√§ngelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  4. Bei berechtigter Beanstandung trägt der Auftragnehmer die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Auftragnehmers
  5. L√§sst der Auftragnehmer – unter Ber√ľcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef√§lle – eine ihm gesetzte angemessene Frist f√ľr die M√§ngelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung f√ľr den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zur√ľcktreten.
  6. Weitere Anspr√ľche bestimmen sich ausschlie√ülich nach Abschnitt C11.3 dieser

C11. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss

  1. Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers besch√§digt, so hat sie der Auftragnehmer nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren, neu zu liefern oder Ersatz zu leisten. Die hierf√ľr aufzuwendenden Kosten sind im Fall leichter Fahrl√§ssigkeit der H√∂he nach auf den vertraglichen Reparaturpreis beschr√§nkt. Dar√ľber hinaus wird f√ľr Sch√§den am Reparaturgegenstand entsprechend Abschnitt XI.3 dieser Bedingungen
  2. Wenn der Reparaturgegenstand infolge vom Auftragnehmer schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschl√§ge oder Beratun¬≠gen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Neben¬≠verpflichtungen – insbesondere Anleitung f√ľr Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgem√§√ü verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche des Kunden die Regelungen der Abschnitte C10 und 1 dieser Bedingungen.
  3. F√ľr Sch√§den, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer – nur

a, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

c, bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

d, im Rahmen einer Garantiezusage,

e, soweit nach Produkthaftungsgesetz f√ľr Personen- oder Sachsch√§den an privat genutzten Gegenst√§nden gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrl√§ssigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Anspr√ľche sind ausgeschlossen.

C12. Verjährung

Alle Anspr√ľche des Kunden – aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer – verj√§hren in 12 Monaten. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche nach Abschnitt C11. 3 a-c und e dieser Bedingungen gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Reparaturarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

C13. Ersatzleistung des Kunden

Werden bei Reparaturarbeiten au√üerhalb des Werkes des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reparaturplatz besch√§digt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Sch√§den verpflichtet. Sch√§den, die auf normale Abnutzung zur√ľckzuf√ľhren sind, bleiben au√üer Betracht.

C14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

F√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschlie√ülich das f√ľr die Rechtsbeziehungen inl√§ndischer Parteien untereinander ma√ügebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das f√ľr den Sitz des Auftragnehmers zust√§ndige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

 

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